Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand: Januar 2014
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferungen der Industrio GmbH (nachfolgend auch „Industrio“ genannt). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Einzelfall erfolgen müsste. Für Kostenvoranschläge und Angebote sowie alle durch Industrio geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn Industrio diesen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn Industrio in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen für den Kunden vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall getroffene individuelle Abreden mit dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Industrio maßgebend.
2. Aufträge, Angebot, Vertragsabschluss
Die Angebote von Industrio sind unverbindlich und freibleibend. Sämtliche Angebote der Industrio beziehen sich nur auf Verkäufe und Lieferungen an Kunden für eine zivile Nutzung. Der Kunde wird Industrio gesondert darauf aufmerksam machen, wenn und soweit seine Anfragen Verkäufe und Lieferungen für den militärischen Bereich betreffen. Verbindlich sind Angebote von Industrio nur ausnahmsweise und im Einzelfall dann, wenn diese schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich durch Industrio bezeichnet werden. An verbindliche Angebote ist Industrio nur bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von vier Wochen nach Absendung des Angebots gebunden. Verträge kommen erst durch schriftliche Vereinbarung, eine Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Auftragsausführung durch Industrio zustande. Industrio hält den Kunden an einen Antrag bis zu einem Zeitpunkt von zwei Wochen nach Auftragseingang bei Industrio gebunden.
3. Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Industrio genannten Preise. Industrio behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen eintreten. Auf Anfrage des Kunden wird Industrio die Gründe für die Preisanpassung darlegen, die jeweils relevanten Kostenelemente benennen und deren preisbildende Gewichtung im Einzelnen aufzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Alle vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sonstige Nebenleistungen, ggf. anfallende Bankgebühren oder Kosten, insbesondere Fracht, Maut, Umwelt- und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden gemäß individueller Vereinbarungen in Rechnung gestellt.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt EXW Industrio Neumarkt (Incoterms 2010). Der Kunde regelt die Verladung, die Fracht und die Versicherung der Produkte vom Lager Industrio zum Bestimmungsort. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware gegen zusätzliches Entgelt an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Industrio berechtigt in diesem Fall, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Der Kunde verpflichtet sich Industrio alle zur Ausführung und Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitzuteilen bzw. zur Verfügung zu stellen und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß zu zahlen. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Verzug durch Ausfuhrkontrollen können sich Liefertermine und Lieferfristen entsprechend dem Zeitraum der Prüfung verschieben. Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für Industrio angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Industrio nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa bei Störungen im Rahmen der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, bei Streiks, bei Aussperrungen, bei Betriebsstörungen, bei Verzug durch Ausfuhrkontrollen, etc. maximal bis zu 4 Monaten. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden. Industrio behält sich das Recht vor aus den voran genannten Gründen vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Kommt der Kunde mit der Annahme der von Industrio angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung der Industrio durch ihre Lieferanten, soweit Industrio ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Industrio unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern. Bei Lagerung durch Industrio betragen die Lagerkosten 0,25% des Netto-Kaufpreises der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. Industrio ist zudem berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist Industrio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt pauschal 15 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Industrio ist ungeachtet des pauschalierten Schadensersatzes berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens geltend zu machen. Industrio kann aus begründetem Anlass und in zumutbarem Umfang Teillieferungen vornehmen.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb der vereinbarten Konditionen gemäß Auftragsbestätigung von Industrio. Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich Industrio vor, den Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist Industrio berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist Industrio befugt, alle Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen ganz oder teilweise zurückzuhalten oder von den bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Industrio behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Mängelhaftung
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Kaufgegenstandes sowie sonstiger Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress §§ 478, 479 BGB). Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Als unverzüglich iSv § 377 HGB gilt eine Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Wochen erfolgt. Die Anzeige nach § 377 HGB hat schriftlich zu erfolgen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist Industrio verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels des Kaufgegenstandes verjähren in einem Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Industrio oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Industrio, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
7. Sonstige Haftung
Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Kaufsache und deren Lieferung entstehen, sind ausgeschlossen soweit im Folgenden nichts abweichendes geregelt ist. Industrio haftet insbesondere nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Änderung, Benutzung oder Behandlung des Kaufgegenstandes. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Vertragsstrafen Ansprüche von Vertragspartnern des Kunden zurückgehen, sind für Industrio in keinem Fall vorhersehbar oder vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Industrio nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Industrio. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Industrio oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Industrio oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
8. Freistellung
Der Kunde stellt Industrio von jeglicher Haftung, Schäden, Ansprüchen, Prozessen und Kosten frei, welche aus oder im Zusammenhang mit dem vom Kunden vorgesehenen Sublieferanten, Design der Produkte, Verpackungsdesign oder den vom Kunden ausgewählten oder vorgegebenen Container, in welchen die Produkte versandt werden, entstehen. Veräußert der Kunde die Produkte, so stellt er Industrio im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Industrio aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Industrio. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Industrio zustehenden Saldoforderung. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Industrio gefährdende Verfügung zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Industrio ab; Industrio nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Industrio und dem Kunden vereinbarten Preis zzgl. einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Industrio abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Industrio im eigenen Namen einzuziehen. Industrio kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Industrio in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Industrio berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Kunden erfolgt stets für Industrio. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Industrio das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt Industrio das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Industrio anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Kunde für Industrio verwahren. Der Kunde wird Industrio jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an Industrio abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Industrio anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Industrio hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Industrio um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Industrio in Verzug und tritt Industrio vom Vertrag zurück, so kann Industrio unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunde anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Industrio oder dem Beauftragten von Industrio sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um Industrio unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherheitsrechte notwendig und förderlich sind. Auf Verlangen von Industrio ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, Industrio den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Industrio abzutreten.
10. Ausfuhr/Export
Für alle Güter, die Industrio unter dieser Vereinbarung liefert, ist eine etwa erforderliche Ausfuhrgenehmigung im Hinblick auf das jeweilige Bestimmungsland gegeben. Änderungen im Hinblick auf das Bestimmungsland können verboten sein oder erfordern möglicherweise eine entspreche Genehmigung zur Ausfuhr unter den anwendbaren Exportkontrollvorschriften. Der Kunde haftet für jede Änderung des Bestimmungslandes und ist verantwortlich für die Einholung der entsprechenden Genehmigungen und wird Industrio von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Änderung des Bestimmungslandes freistellen. Alle Produkte und Know-how werden von Industrio unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt. Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus bzw. US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D. C. 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Industrio hat keine Auskunftspflicht. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von Industrio, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: ”Entity List”, ”Denied Persons List”, ”Specifically Designated Nationals and Blocked Persons”) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Vertragsprodukte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.
11. Datenschutz
Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass Industrio die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses sowie zu Marketingzwecken bearbeitet. Industrio behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen die Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Industrio erforderlich ist. Bilanzdaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Kreditprüfung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. In jedem Fall wird Industrio die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur vorgenannten Datenverwendung.
12. Erwerbssteuer / Einfuhrumsatzsteuer / Gelangenheitsbestätigung
Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen Wirtschaftsraums zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen Aufwand/Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist bei der Erstellung von steuerrechtlich erforderlichen Nachweisen zur Mitwirkung verpflichtet und hat die entsprechenden Nachweise umgehend auszustellen und Industrio zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Gelangenheitsbestätigung im Sinne des § 17a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung).
13. Allgemeine Bestimmungen / Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlich die deutsche Version dieser AGB ist bindend. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Neumarkt. Industrio ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Industrio abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hinweise auf die gesetzlichen Regelungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Soweit eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sind berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass anstelle der unwirksamen Klausel eine Klausel als vereinbart gilt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel weitestgehend entspricht.